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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) ist heute in seinem Steuerprozess freigesprochen worden. Sein mitangeklagter Steuerberater erhielt ebenfalls einen Freispruch. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Richter Michael Tolstiuk bei der Urteilsverkündung.

Die Novelle zum Parteiengesetz hat im Verfassungsausschuss die von den Regierungsparteien angestrebte Zweidrittelmehrheit erhalten. Neben der SPÖ stimmte auch NEOS im Ausschuss dafür. Einzig die FPÖ zeigte sich ablehnend und sprach von einem „zahnlosen“ Gesetz.

Die Verbraucherpreise in der Türkei sind im Juni so stark gestiegen wie seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 78,62 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie aus den am Montag veröffentlichten Daten des Statistikamtes hervorgeht. Der Kampf gegen die seit geraumer Zeit außergewöhnliche Inflation gestaltet sich derzeit so gut wie aussichtslos.