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Der Weg für das neue Paket mit Russland-Sanktionen sei endlich frei – das war die Botschaft, die vom jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ausging. Nur einen Tag später gibt es nun erneut eine Blockade – wieder von dem Land, das schon in den Wochen davor einen Beschluss verhinderte.

Unter großer medialer Aufmerksamkeit ist am Mittwoch das Urteil im Prozess zwischen US-Schauspielerin Amber Heard und ihrem Ex-Mann Johnny Depp verkündet worden. Die Geschworenen sprachen Heard der Verleumdung schuldig. Sie muss Depp 15 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Aber auch Heard gab die Jury – zumindest in einem Punkt – mit ihrer Gegenklage recht.

Unter großem Medieninteresse ist Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im ÖVP-U-Ausschuss am Mittwoch zur Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund befragt worden. Wie angekündigt, kritisierte die ÖVP zahlreiche Fragen, es gab sehr viele Geschäftsordnungsdebatten (Stehungen). Wallner versprach einmal mehr Aufklärung und sah sich keiner Schuld bewusst.

Nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung hat die EU-Kommision am Mittwoch grünes Licht für die Auszahlung von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gegeben. Hintergrund für den Streit waren die scharf kritisierten Justizreformen in Polen. Bis tatsächlich Geld fließt, wird es aber noch dauern – denn zuerst muss Warschau gewisse Meilensteine erreichen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Ziele für den erwarteten neuerlichen Militäreinsatz in Nordsyrien genannt. Die Türkei wolle eine „neue Phase“ einleiten und die Orte Tall Rifat und Manbij von „Terroristen“ der syrischen Kurdenmiliz YPG „säubern“, so Erdogan. Unklar ist, ob er dafür grünes Licht aus Washington erhält. Und offen ist auch, wie sich eine solche Offensive auf die NATO-Erweiterung auswirkt.