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Updated 2026-05-06 00:16
Erleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die Regierung hat am Donnerstag eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte präsentiert: Sie bringt eine Reihe von Erleichterungen für ausländische Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU bzw. für heimische Firmen, die teils händeringend Expertinnen und Experten etwa im IT-Bereich suchen. Das Fachkräfteproblem wird damit aber nur gelindert, nicht gelöst werden, räumte auch ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ein.
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Pläne für Enteignung von Oligarchen
In mehreren westlichen Ländern fordern Politiker, die russischen Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine, allen vor die Oligarchen, zu bestrafen. Deren Vermögen soll nicht nur eingefroren werden, so die Forderung. Vielmehr sollen sie enteignet werden und das Vermögen künftig zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden. Auch in der EU gibt es laut „Financial Times“ erste Überlegungen dazu. Ein möglicher Weg wäre, Oligarchen wie Mafiosi zu behandeln.
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Warnung an Deutschland
Experten sind überzeugt, dass die Einstellung der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien politisch motiviert ist. Sie „ist sicherlich eine Warnung an Deutschland“, sich ein mögliches Erdölembargo der EU gegen Russland „noch einmal zu überlegen“, sagte etwa Mario Holzner, Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Transnistrien als ungelegener Konfliktherd
Im Ukraine-Krieg kristallisiert sich derzeit ein weiterer potenzieller Konfliktherd heraus: die prorussische Separatistenregion Transnistrien in Moldawien. Aus dem schmalen Landstreifen im Westen der Ukraine wurden mehrere Anschläge gemeldet. Russland beschuldigt die Ukraine, diese wiederum wirft Moskau vor, mit solchen Provokationen den Krieg ausweiten zu wollen. Dabei scheint es zum derzeitigen Zeitpunkt für beide Kriegsparteien eher unklug, genau dort eine weitere Front zu eröffnen.
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