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US-Geheimdienste rechnen damit, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf einen längeren Krieg in der Ukraine vorbereitet. Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines warnte vor einer Eskalation des Konflikts. Eine Verhängung des Kriegsrechts durch Putin hält sie angesichts des jetzigen „Zermürbungskrieges“ für wahrscheinlich – in puncto Atomwaffen geben die Geheimdienste jedoch Entwarnung.

Nach den Abgängen in seinem Regierungsteam zu Wochenbeginn hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Dienstag seine Neuaufstellung präsentiert. ÖVP-Bauernbunddirektor Norbert Totschnig übernimmt das Landwirtschaftsressort. Außerdem gibt es eine neue Staatssekretärin für Tourismus und einen Staatssekretär für Digitalisierung. Der parteilose Arbeitsminister Martin Kocher bekommt indes die Wirtschaft dazu – das zog Lob, aber auch geharnischte Kritik nach sich.

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Dienstag das Innenministerium im Fokus gestanden. Ein laut Opposition „Dreh- und Angelpunkt“ des Ressorts war als Auskunftsperson geladen: Michael Kloibmüller, dessen abgesaugte Chats zuletzt für Aufsehen sorgten. Er überraschte den Ausschuss mit einer Liste von sechs bisher unbekannten Fällen, in denen gegen ihn Ermittlungen geprüft werden.

Vor der Küste des Jemen rostet seit Jahren ein Tankschiff vor sich hin. Der technische Zustand sei katastrophal, im schlimmsten Fall könne das Schiff mitsamt vollem Laderaum auseinanderbrechen, hieß es am Dienstag. Die ökologischen Folgen wären verheerend. Die 46 Jahre alte „FSO Safer“ diente lange als Erdölterminal, im jemenitischen Bürgerkrieg wurde sie nach und nach zum Faustpfand – und zur tickenden Zeitbombe.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Dienstag zum Auftakt den „Ibiza“-Ermittlungen gewidmet. Befragt wurde Franz Lang, ehemals Leiter des Bundeskriminalamts (BK). Im Fokus stand die Entstehung der dort angesiedelten „SoKo Tape“ und deren Verhältnis zur Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA). Es ging um Bestellungsvorgänge, angebliche Leaks und die Begeisterung über „neutralisierte Maulwürfe“.