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Die Anwesenheit des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch hat bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für Verwunderung gesorgt. Denn welche Rolle spielt der Mehrfachmilliardär und Privatmann bei den Gesprächen? Laut Experten und Expertinnen hat die Rolle Abramowitschs vielfältige Hintergründe – vom Friedensvermittler bis hin zum Agieren aus Eigennutz mit Hilfe des Kremls.

Ein Chat mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek ist am Donnerstagabend im Zentrum des ÖVP-U-Ausschusses gestanden. Befragt wurde die frühere Kabinettschefin von Ex-Justizminister Clemens Jabloner. Wie so oft ging es auch diesmal darum, Nachrichten zu interpretieren. Sie wollte Pilnacek mit ihrer Nachricht beruhigen.

Der ÖVP-U-Ausschuss hat am Donnerstag mit zwei Ex-Ministern aufgewartet: Nach den wortreichen Ausführungen des früheren ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter zu diversen Chats holte Ex-Innenminister Eckart Ratz noch weiter aus. Die Befragung mutierte teils zu einem Seminar im Bereich der Rechtswissenschaften. „Dunkle Machenschaften“ konnte Ratz während seiner Politkarriere nicht ausmachen.

Die Ankündigung, dass künftig Gasexporte aus Russland nur mehr in Rubel bezahlt werden können, gibt es schon länger. Bis zuletzt herrschte aber Verwirrung, wer davon tatsächlich betroffen sein sollte. Am Nachmittag gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass er dazu ein Dekret unterzeichnet habe. Dieses sieht vor, dass ausländische Käufer bereits ab Freitag russisches Gas nur mehr bei Bezahlung in Rubel von Konten in Russland erhalten.

Der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-U-Ausschuss gestellt. Brandstetter führte wortreich und unter mehrfachem Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Ausschuss seine, teils lückenhaften, Erinnerungen etwa zu Postenbesetzungen in der Justiz aus. Seinen fast direkten Wechsel von der Regierungsbank an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnete er als „Fehler“.

SPÖ und FPÖ sind über das Vorgehen der Regierung bei der Reduktion der Gratis-CoV-Tests empört. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte am Donnerstag, dass die Verordnung wieder einmal zu spät gekommen sei. Das sei „absolut ungehörig“, so Leichtfried in einem Onlinepressegespräch. Die in der Nacht veröffentlichte Verordnung könne man nur als einen Aprilscherz erster Güte bezeichnen, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.