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Der vom Dienst suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck – hier laufen ja die Ermittlungen – wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht.

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen mehr dazuverdienen dürfen. Statt 110 Euro werde es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Konferenz mit den Flüchtlingslandesräten. Allerdings könnte Kärnten den Beschluss noch blockieren. Weiteres Ergebnis ist, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird.

Mehr als vier Millionen Menschen sind laut UNHCR bisher aus der Ukraine geflüchtet – und täglich kommen neue Vertriebene hinzu. Denn ein Ende des Krieges ist gut einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs nicht in Sicht. Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm, ebenso das menschliche Leid. Trotz allem dürfte das Gros der Schutzsuchenden weiter auf eine Rückkehr hoffen, wie mehrere NGOs gegenüber ORF.at berichten.

Ab Freitag soll das Coronavirus-Test-Angebot deutlich reduziert werden. Pro Person und Monat sollen dann nur noch fünf PCR- und fünf Antigen-Wohnzimmertests gratis sein. Dazu sind gibt es allerdings etliche Ausnahmen, wie die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigt.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt ein Mann eine erstaunliche prominente Rolle: Ramsan Kadyrow, der autoritäre Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seit Kriegsbeginn sucht er für sich und die von ihm in die Ukraine geschickten Truppen die Öffentlichkeit – um sich dabei als Mann fürs Grobe von Präsident Wladimir Putin zu präsentieren. Beide erhoffen sich aus dieser Partnerschaft strategische Vorteile. Doch einiges davon ist mehr Schein als Sein.