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Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des Lockdowns im Mai 2020 zugegeben. Er entschuldigte sich am Mittwoch vor den Abgeordneten in London „von Herzen“ und sagte, er übernehme die Verantwortung für die „Fehler“, die gemacht wurden. Die Opposition forderte umgehend seinen Rücktritt.

Die Regierung plant, die heimische Medienförderung und Inseratenvergabe auf neue Beine zu stellen. Ein Ministerratsvortrag sieht vor, einen Maßnahmenkatalog zu evaluieren, der unter anderem strengere Regeln und mehr Transparenz für Inseratenschaltungen und ein einheitliches Medienfördergesetz beinhaltet. Das Medienförderungsbudget soll steigen und reine Onlinemedien inkludiert werden, wobei Qualitätskriterien verankert werden sollen. Der Zeitpunkt für die tatsächliche Umsetzung ist noch unklar.

Die Zahl der gemeldeten CoV-Neuinfektionen ist im Zuge der Omikron-Welle auf einem neuen Höchststand angelangt. 17.006 neue Fälle meldeten die Bundesländer in den vergangenen 24 Stunden (Stand: Mittwoch, 9.30 Uhr) an das Gesundheits- und das Innenministerium. Am Dienstag waren 11.516 neue Fälle gemeldet worden.

Die heimischen Richter rechnen mit einem „unglaublichen Aufwand“ durch die kommende Impfpflicht – sie fordern eine deutliche Aufstockung beim Personal, sonst wären die zigtausend erwarteten Fälle nicht zu bewältigen. Alleine Verfassungs- (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erwarten jeweils rund 13.000 Fälle mehr. Ohne Aufstockungen werde die Impfpflicht „zahnlos“ bleiben, so Richterpräsidentin Sabine Matejka.