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Die Ärzte und Spitäler – insbesondere in Oberösterreich und Salzburg – sind alarmiert und drängen zu weiteren Verschärfungen und regionalen Lockdowns. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hingegen erteilte am Dienstag einem Lockdown erneut eine Absage. Sein Argument: Dann würde die „endlich zunehmende Impfbereitschaft“ schweren Schaden nehmen. Mittlerweile bereiten Salzburger Spitäler sich auf Triagen vor. Die ÖVP lehnt weiterhin Lockdowns ab – wie lange noch, hängt auch vom Mittwoch ab. Da werden Fachleute erstmals beurteilen, ob die 3-G-Regel am Arbeitsplatz die Pandemie bremst.

Teile der Bundes- und Landespolitik, insbesondere auf ÖVP-Seite, haben in den letzten Tagen weitere deutliche Verschärfungen für Geimpfte, insbesondere einen Lockdown, abgelehnt. Genau das fordern nicht erst in den letzten Tagen zahlreiche Fachleute zum Brechen der vierten CoV-Welle. Nun erhöhen die Ärztinnen und Ärzte nochmals den Druck – und fordern einen Lockdown zumindest in zwei Bundesländern. Salzburgs Landesspitäler bereiten sich unterdessen bereits auf Triagen vor.

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das „Stop Soros“-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg.