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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Nationalrat klargemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit werde das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten wolle, so Schallenberg, der allen Parteien die Zusammenarbeit anbot, gleichzeitig aber den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharf kritisierte.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (beide ÖVP) als Bundeskanzler auf Distanz zu ihm gegangen. Obwohl Platter Kurz noch vor wenigen Tagen im Amt sehen wollte, fand er nun, dass die Vorwürfe doch zu schwer wiegen würden.

Ein Parlamentsbericht hat dem britischen Premierminister Boris Johnson ein schlechtes Zeugnis für seinen Umgang mit dem Coronavirus ausgestellt. Das Hinauszögern eines Lockdowns zu Beginn der Pandemie vergangenes Jahr war „eines der größten Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ in der Geschichte des Landes, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Auch ein Urlaub in Krisenzeiten setzt Johnson nun zu.

Der Wechsel an der Regierungsspitze von Sebastian Kurz zu Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hat auch die Ausgangslage für die am Dienstag angesetzte Nationalratssondersitzung entschieden verändert. Misstrauensanträge wird es dennoch geben, der Start erfolgt mit einer Regierungserklärung.

Nicht der frisch angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), sondern die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ist am Montag zu Gast in der ZIB2 gewesen. Sie versicherte, dass mit Schallenberg ein „neues Kapitel“ in der Zusammenarbeit möglich sei. Dessen demonstrative Unterstützung für Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei seiner Angelobung enttäusche sie nicht, sie sei „erwartbar“ gewesen. Gleichwohl sagte Maurer, dass die letzten Tage das Verhältnis zwischen den Grünen und der ÖVP erheblich belastet hätten.