news.ORF.at

Mit einem seit Mitternacht in Kraft befindlichen Lockdown für Ungeimpfte reagiert die Regierung auf die sich zuletzt wieder dramatisch zugespitzte Coronavirus-Lage – weitere Schritte könnten in wenigen Tagen folgen. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) liegt ein entsprechendes Maßnahmenpaket bereits auf dem Tisch. Im Raum stehe auch eine für alle und damit auch Geimpfte geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung, wie Mückstein in der ZIB2 bestätigte.

Ab Mitternacht gilt in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte. Die von der Regierung Sonntagmittag angekündigte Verschärfung der Coronavirus-Maßnahmen wurde am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Abend via Twitter mit.

Das altehrwürdige Wasserkraftwerk im bayerischen Töging wird zum Denkmal, der Verbund lässt daneben ein neues Kraftwerk bauen, mit 700 Gigawattstunden um 25Prozent effizienter als das alte. Großprojekte wie die 250-Millionen-Euro-Investition in Töging markieren eine Zeitenwende in der Stromerzeugung. Davor, Wasserkraft als Allheilmittel gegen den Klimawandel zu sehen, wird jedoch gewarnt.

Die Reaktionen auf den Lockdown für Ungeimpfte sind am Sonntag gemischt ausgefallen: Expertinnen und Experten äußerten Zweifel, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen. In einem internen Protokoll der Ampelkommission heißt es etwa, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation „kaum merkliche Effekte“ erzielt werden könnten. Kritik kam von der Opposition. In vielen Ländern zeigte man Verständnis für die Regeln.

„In Österreich stand immer schon alles in Frage, nur das, worauf es ankam, nie“, befand der Schriftsteller Hermann Bahr. Und konstatierte zugleich: Wer in diesem Land meine, was er sage, gelte als suspekt und verwegen. Doch die Politik zwischen Franz Joseph bis in die jüngste Vergangenheit suchte immer eines: die Geste der großen, zentralen Steuerung. Und das Aufräumen mit den Umständen. Herausgekommen ist dabei nicht immer das gewünschte Ergebnis. Das könnte auch mit den geglätteten Vorstellungen zu tun haben, die sich Österreich von sich selbst gemacht hat. Zumindest legt das eine große historische Studie nahe, die auch die heimische Politik interessieren könnte.

Die Bundesregierung hat am Sonntag einen bundesweiten Lockdown für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, angekündigt. Dieser werde um Mitternacht in Kraft treten. Der Lockdown umfasst Ausgangsbeschränkungen für alle Ungeimpften ab dem zwölften Lebensjahr, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Die Regierung wiederholte ihren Appell, die Impfrate zu steigern, weitere mögliche Maßnahmen wurden in Aussicht gestellt.

„Historisch“ nennen die einen die Ergebnisse des UNO-Klimagipfels in Glasgow, „enttäuschend“ die anderen. Die 200 Teilnehmerstaaten hatten zuvor die Abschlusserklärung gebilligt, mit der die Welt erstmals zum Kohleausstieg aufgefordert wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte sich aber, wie viele andere auch, mehr gewünscht.