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Die Sondersitzung zur ÖVP-Affäre und die Regierungserklärung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) haben für eine ungewöhnlich dichte und aufgewühlte Debatte gesorgt: Schallenberg bot allen Parteien seine Kooperation an, sorgte zugleich mit scharfer Kritik an Misstrauensanträgen für heftigen Einspruch. ÖVP und Grüne betonten, zusammenarbeiten zu wollen, doch die Beziehung ist spürbar gestört. Die Opposition rechnete mit dem „türkisen System Kurz“ ab. Die beiden Misstrauensanträge wurden erwartungsgemäß abgelehnt.

Nicht nur in Österreichs Innenpolitik herrscht derzeit Ausnahmezustand, auch in manchen Nachbarländern. In Tschechien verlor Premier Andrej Babis seine sicher geglaubte Mehrheit. Grund dafür ist eine zuletzt beliebt gewordene Strategie, die auch in anderen osteuropäischen Staaten sichtbar ist: Um die allzu mächtigen Regierungschefs aus dem Amt zu hebeln, übt die bisher gespaltene Opposition den Schulterschluss.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Nationalrat klargemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit werde das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten wolle, so Schallenberg, der allen Parteien die Zusammenarbeit anbot, gleichzeitig aber den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharf kritisierte.