news.ORF.at

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach höchst turbulenten innenpolitischen Tagen Sonntagabend erklärt: „Diese Regierungskrise ist beendet.“ Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler im Gefolge des ÖVP-Korruptionsskandals werde er am Montag Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuen Kanzler sowie einen neuen Außenminister, dessen Namen er nicht nannte, angeloben. Dezidiert nahm der Bundespräsident Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) persönlich in die Haftung für eine funktionierende Zusammenarbeit.

Die Kanzlerrochade, mit der die vom ÖVP-Korruptionsskandal an den Abgrund gebrachte ÖVP-Grünen-Koalition gerettet werden soll, ist praktisch fixiert: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf am Sonntag mit dem designierten Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen und zog eine positive Bilanz. Schallenberg – er wird am Montag um 13.00Uhr angelobt – sieht seine neue Aufgabe als enorm herausfordernd an.

Wird Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Rückzug vom Kanzleramt wieder an die Spitze der Regierung zurückkehren? Laut dem Koalitionspartner ist das – zumindest während der aktuellen Regierung – ausgeschlossen. Sie könne „ausschließen“, dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde, so die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer.

Einer der zentralen Stränge in der ÖVP-Korruptionsaffäre ist der Verdacht, Sebastian Kurz und sein Team hätten für Inserate positive Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“ erkauft. Daher gab es zuletzt Hausdurchsuchungen bei „Österreich“. Die in Bedrängnis geratene Verlagsgruppe hat nun Amtshaftungsklage eingereicht. Die darin erhobenen Vorwürfe wies die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Sonntag umgehend zurück.

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler sind die Spitzen der Innenpolitik auch am Sonntag nicht zur Ruhe gekommen. Der designierte neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) traf am Sonntagvormittag Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler, auch ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen stand auf der Agenda. Ob dazu Näheres bekanntwird, ist offen: Schallenberg wollte sich am Sonntag nicht äußern, sagte dann aber doch einige Worte.