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Der Streit zwischen Grünen und ÖVP ist am Freitagabend weiter eskaliert: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei „nicht mehr amtsfähig“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Kurz selbst wiederum sah sich und sein ÖVP-Regierungsteam als „handlungsfähig und handlungswillig“ an. Bevor die Koalition am Dienstag bei einer Sondersitzung und an einem möglichen Misstrauensantrag zerbrechen könnte, wollen die Grünen versuchen, das ausverhandelte Budget durchzubringen.

Sollte ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Parlament eine Mehrheit erhalten, wird es einen Dominoeffekt geben. Das ÖVP-Team wird nach eigener Erklärung dann auch aus dem Amt scheiden. Der Bundespräsident müsste rasch eine Übergangsregierung ernennen. Die Zeit drängt dann, denn wer ein Misstrauensvotum gegen sich hat, muss seines Amtes enthoben werden. Und dann gibt es verschiedene Varianten für die Fortführung der Regierungsgeschäfte.

Aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. In auch der APA vorliegenden Chats lassen der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Kurz kein gutes Haar am ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Und auch ein Projekt zur Nachmittagsbetreuung von Kindern, das Mitterlehner und der damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern planten, sollte durchkreuzt werden.

Der Ermittlungsbericht, der am Freitag medial verbreitet worden ist und der APA vorliegt, deckt neue Details rund um die mutmaßliche Inseratenkorruption auf. So zeigt sich, dass Personen aus dem Umfeld von Sebastian Kurz (ÖVP) ein regelrechtes Geschäftsmodell mit der Tageszeitung „Österreich“ etabliert haben dürften, von dem zunächst auch Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Sinne einer wohlwollenden Berichterstattung profitiert haben dürfte.

Für seinen historischen Thriller „Hinterland“ hat Stefan Ruzowitzky in Locarno den Publikumspreis erhalten. Inspiriert vom expressionistischen Stummfilm lädt Ruzowitzky in ein visuell gewagtes Setting: In einem artifiziellen Wien des Jahres 1920 treibt ein mysteriöser Ritualmörder sein Unwesen. Ab Freitag ist der Film im Kino zu sehen.

In einer Art „Duell“ der Pressestatements haben am Freitagabend Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ihre Sicht der Dinge dargelegt. Kurz betonte, das ÖVP-Regierungsteam sei „handlungsfähig und handlungswillig“, Kogler bezeichnete Kurz als „nicht mehr amtsfähig“. Zuvor hatte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an die Parteien appelliert, nicht nur auf Eigeninteressen zu achten.

Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld hat die Causa auch in internationalen Medien ihren Niederschlag gefunden. Immer wieder fällt der Vergleich mit der Politthriller-Serie „House of Cards“, von einem „politischen Beben“ ist die Rede.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist schon lange angeknackst. Der Hauptgrund: Warschau verhält sich aus Sicht Brüssels nicht den Grundrechten der EU entsprechend. Nun erklärte das polnische Verfassungsgericht Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig. Damit eskaliert ein Streit, der sich außerdem um Justizbeeinflussung, Einschränkung der Presse und Diskriminierung von LGBTQ dreht.