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Ein extrem restriktives Abtreibungsgesetz in Texas hat in den USA und weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung griff zu einem drastischen Mittel und klagte den Bundesstaat. Am Mittwochabend (Ortszeit) erzielte sie einen Teilerfolg. Ein Gericht in Texas stoppte das Abtreibungsgesetz vorübergehend. Doch die Freude darüber könnte kurz währen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, er sei in der Vergangenheit in Deals bezüglich Umfragen und mit öffentlichen Geldern gekaufte Berichterstattung verwickelt gewesen. Er zog generell die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch zu Razzien auch im engsten Umfeld von Kurz führten, in Zweifel. Und Kurz wies im ZIB2-Interview alle Rücktrittsaufforderungen der Opposition zurück.

Die Stimmen der Kritiker an der Steuerreform scheinen auch Tage nach der Präsentation nicht verhallen zu wollen. Die Steuerreform würde keine echte Erleichterung darstellen – Grund dafür sei nicht zuletzt wieder einmal die kalte Progression. Die Arbeitnehmenden würden sich die Entlastungen unterm Strich also selbst zahlen, so die Argumentation. Die Regierung dementiert.