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Tschechien wählt am Freitag und Samstag ein neues Parlament. Im Endspurt lieferte Regierungschef Andrej Babis der Piratenpartei einen Schlagabtausch und kam durch die Pandora-Papers unter Druck. Auch wenn der Ministerpräsident alle Vorwürfe rechtswidriger Handlungen zurückwies, kündigte er an, die Politik verlassen zu wollen, sollte es seine populistische Partei ANO nicht in eine Regierung schaffen.

Mit der Sitzung der ÖVP-Länderchefs und der Parteispitze ist ein turbulenter Donnerstag zu Ende gegangen. Den Kurs, den die Partei am Vormittag eingeschlagen hatte, hielt sie dabei am Abend weiter ein. Nach dem Treffen traten Klubobmann August Wöginger und der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter vor die Kameras. Ihre Botschaft: Die ÖVP steht „hundertprozentig hinter Sebastian Kurz“.

Die neuen Ermittlungen der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben die Koalition aus ÖVP und Grünen in eine Krise gestürzt. Wie es mit der Regierung weitergeht, war einen Tag nach den Razzien in ÖVP-Parteizentrale und Kanzleramt offen. Sicher ist nur: Ein Weg aus der Krise wird alles andere als einfach.

Der vor allem durch den Brexit bedingte Mangel an Arbeitskräften in Großbritannien zieht immer weitere Kreise. So mussten Milchbauern zuletzt wegen fehlender Lkw-Transporte Zehntausende Liter Milch vernichten. Aufgrund fehlender Schlächter wurden zudem bereits Hunderte Schweine gekeult. Rufe nach einer Lockerung der strengen Einreiseregeln wurden von Premier Boris Johnson dennoch ignoriert.

Nicht mehr handlungsfähig oder handlungswillig. Österreich erlebt seit Donnerstag ein politisches Patt, nachdem durch die am Vortag bekanntgewordenen Ermittlungen gegen den engsten Kreis von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Politgefüge des Landes ordentlich in Bewegung gekommen ist. Die ÖVP pocht auf die Unschuldsvermutung und ihren Willen, weiterzuregieren. Bei den Grünen scheint die Schmerzgrenze erreicht. Bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag samt zu erwartendem Misstrauensantrag gegen Kurz gilt es nun vor allem für die Grünen, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Stellungnahme vor der Hofburg erklärt, auch in Zukunft Bundeskanzler bleiben zu wollen. Er sieht den Ball nun bei den Grünen. Rückendeckung erhielt er von den ÖVP-Regierungsmitgliedern. Diese stellten klar, nur mit Kurz in der Regierung bleiben zu wollen. Die Opposition forderte indes Kurz’ Rücktritt. Die Grünen hielten sich bedeckt.