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Bei Überflutungen nach schweren Unwettern sind im Westen Deutschlands Dutzende Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere werden vermisst. Auch in Teilen der Niederlande und Belgiens verschärfte sich die Situation am Donnerstag. Im niederländischen Maastricht und im belgischen Lüttich (Liege) wurden Tausende Bewohnerinnen und Bewohner aufgerufen, die Städte zu verlassen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist schon mehrmals mit schweren Vorwürfen in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Geflüchteten konfrontiert gewesen. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments untersuchte die Vorwürfe nun vier Monate lang, am Donnerstag wurde ihr Bericht präsentiert. Frontex habe schwere Menschenrechtsverletzungen gebilligt, so die Schlussfolgerung.

Die Regierung hat am Donnerstagabend neue Maßnahmen aufgrund der steigenden CoV-Infektionszahlen präsentiert. Künftig wird der Zutritt in die Nachtgastronomie nur noch für Geimpfte bzw. mit gültigem PCR-Test möglich sein. Auch die Gästeregistrierung wird beibehalten. Den „Grünen Pass“ gibt es künftig erst bei vollständiger Immunisierung.

Die Hochwasserlage im Westen Deutschlands bleibt angespannt. Dutzende Menschen starben, zahlreiche weitere galten Donnerstagnachmittag noch als vermisst. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte Hilfsleistungen des Bundes für die betroffenen Regionen an. Auch in Teilen der Niederlande und in Belgien verschärft sich die Situation.

Am Donnerstag hat der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss seine Befragungen abgeschlossen. Ein Jahr lang wurden Akten angefordert und gesichtet sowie Auskunftspersonen befragt. Schon in wenigen Wochen werden die Berichte des Verfahrensrichters und der Fraktionen vorliegen. Doch schon jetzt ist klar: Der U-Ausschuss war vielschichtig und umgekämpft.

Als Reaktion auf umstrittene Regeln gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten eingeleitet. Für Polen ist es bereits die zweite Schelte aus der EU an einem Tag. Zuvor wurde bekannt, dass Polen mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht verstößt.