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Seit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ seien in der Justiz viele Dinge passiert, die er auch mit seiner langjährigen Erfahrung „nicht für möglich“ gehalten habe, sagte der leitende Staatsanwalt im „Ibiza“-Verfahren in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch im „Ibiza“-U-Ausschuss. Anstatt unterstützt zu werden, würden die Ermittlungen der WKStA „mit viel Aufwand“ behindert.

US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch zu seinem ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Die Reise geht nach Europa, wo ein wahrer Diplomatiemarathon auf ihn wartet: Auf der Agenda stehen ein G-7-, ein NATO- und ein EU-USA-Gipfel sowie ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Botschaft ist klar: Biden will unterstreichen, dass die USA nach seinem Vorgänger Donald Trump zurück in der Bündnispolitik sind und er auf das transatlantische Bündnis setzt. Doch das Verhältnis hat in den vergangenen Jahren deutlich gelitten.

Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtshofes (BVwG) rechtskräftig. Einen entsprechenden „Kurier“-Bericht hat das Justizministerium am Mittwochnachmittag bestätigt. Die Suspendierung war vom Justizressort im Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde, ausgesprochen worden.

Angesichts der sinkenden Infektionszahlen hält die Bundesregierung an ihrem Öffnungsplan fest. Mit 1. Juli fallen fast alle Einschränkungen unter Einhaltung der „3-G-Regel“, es wird dann auch keine Sperrstunde mehr geben. Einzig das Nachtleben bleibt noch eingeschränkt. Per Donnerstag gelten auch neue Lockerungen.