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Investitionsschutzregeln, wie sie im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen waren, könnten nun für die EU selbst kommen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenmagazine „profil“ und „Spiegel“ hervor, die sich auf ihnen vorliegende Dokumente berufen. Das Wirtschaftsministerium begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission. Globalisierungskritische NGOs lehnen solche Schiedsverfahren als Sonderrechte für Konzerne ab.

Nach dem schlechten Ergebnis für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag am Samstag rumort es in der SPÖ. Zwar wollte sich am Wochenende niemand zu den Gegenstimmen bekennen, doch Kritik an der Parteiführung wurde trotzdem laut. Auch Fachleute erklärten die nächste Bundesobfraudebatte für eingeläutet. Rendi-Wagner selbst gab sich in der ZIB2 trotzdem entschieden: Sie sehe die 75 Prozent als Auftrag, wolle weiter Parteichefin bleiben und auch als Spitzenkandidatin in die nächste Wahl gehen.