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Beschäftigung, faire Löhne, Anrecht auf Weiterbildung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern sind schon als Europäische Säule sozialer Rechte 2017 im Rahmen der EU vereinbart worden. Mit den sozialen Auswirkungen der Pandemie haben diese Fragen noch mehr an Brisanz gewonnen. Vier Jahre später stellen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs beim EU-Sozialgipfel am Freitag und Samstag im portugiesischen Porto erneut dieser Diskussion.

Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschalten muss, damit das Finanzministerium seinen Verpflichtungen zur Aktenlieferung nachkommt, hat am Donnerstag für scharfe Kritik an Minister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. Blümel sei rücktrittsreif, hieß es vonseiten der Opposition. Mittlerweile seien jedoch alle Dokumente übergeben worden, so das Ministerium am Donnerstagabend.

In der Coronavirus-Pandemie hat sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen geschlagen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre CoV-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Die EU zeigte sich kompromissbereit, die Pharmafirmen laufen Sturm dagegen.

Drei Sonderzeichen, vier Großbuchstaben, mindestens 32 Zeichen: So oder so ähnlich klingen immer noch vielerorts Vorschriften für Passwörter. Wie ein sicheres Kennwort aussehen muss, darüber streiten Fachleute gerne – mittlerweile wird aber auch die Forderung nach einem endgültigen Abschied von Passwörtern immer lauter. Das ist jedoch mit zahlreichen Hürden verbunden – und auch die Alternativen haben ihre Tücken.

Wien hat sich nun doch dazu entschieden, die bundesweiten Öffnungsschritte der Coronavirus-Maßnahmen mitzutragen. Am 19. Mai werden daher Gastronomie im Außen- und Innenbereich, Hotels, Kultur und Sport und auch die Bäder unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder aufsperren. Man werde sehr streng kontrollieren und die Situation in zwei Wochen erneut evaluieren, so Ludwig.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen zu exekutieren: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorlegen. Dieser kam der Aufforderung bisher nicht nach. Van der Bellen sagte, er werde seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen – sollte Blümel wider Erwarten nicht liefern.