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Razzien in Behörden nur noch in Ausnahmefällen: So lautet der Succus einer geplanten Gesetzesbestimmung, die ordentlich Staub aufgewirbelt hat. Im Justizministerium fand bereits vor Wochen ein Gespräch über die strittige Passage statt. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist – und die Reaktionen auf die Pläne könnten kaum eindeutiger sein.

Die aufsehenerregenden Vorgänge um Aktenlieferungen vom Finanzministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss lassen weiter die Wogen hochgehen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag über den Weg des Bundespräsidenten die Übergabe der Akten erzwungen hatte, wurden diese noch am Nachmittag vom Finanzministerium ins Parlament gebracht. Geliefert wurden 204 Ordner mit Akten – in Papierform und als „geheim“ eingestuft. Die Opposition übte daran heftige Kritik.

Nach dem bisher durchwachsenen Frühling und den unbeständigen Tagen dieser Woche setzt sich pünktlich zum Wochenende ein Hochdruckgebiet durch, das am Muttertag strahlenden Sonnenschein und zum Teil sogar Sommertemperaturen bringt.