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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geht in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im „Ibiza“-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Das Höchstgericht beantragte bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium.

Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Wien sind in Österreich erneut zwei Frauen erschossen worden. Ein Mann soll in Salzburg seine Ex-Freundin und deren Mutter getötet haben. Nur wenige Tage nach einem Sicherheitsgipfel und der Zusage der Bundesregierung, mehr Geld für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt bereitzustellen, ist die Zahl der Femizidopfer im heurigen Jahr auf elf gestiegen. Opferschutzorganisationen und Opposition fordern dringend eine deutliche Budgetaufstockung, zusätzliche Maßnahmen und ein rascheres Handeln.

Nachdem sich die USA für ein Aussetzen der Patente für Coronavirus-Impfstoffe ausgesprochen haben, zeigt sich auch die EU kompromissbereit. Man sei offen für eine Debatte über die Patentfrage, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehrere EU-Staaten spielen eine wichtige Rolle in der Impfstoffproduktion. Sie mahnte aber auch, dass kurzfristig lediglich mehr Export helfe. Auch die Pharmabranche betonte, dass ein Aussetzen der Patente kein rasches Plus an Impfstoff bringen werde.