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Die Regierung hat sich auf eine Reform der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datentragern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehoben worden, weil sie unter anderem Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Daruber hinaus werden auch weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt.

Die sieben fuhrenden demokratischen Industrienationen (G-7) haben zu Beginn ihres Gipfels am Donnerstag ein Hilfspaket fur die Ukraine geschnurt. Bis Ende des Jahres soll das von Russland angegriffene Land auf einen Kredit in Hohe von etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Mrd. Euro) zuruckgreifen konnen. Finanziert werden soll das Paket mit Zinsertragen aus eingefrorenem russischem Staatsvermogen.

Begleitet von gewalttatigen Ausschreitungen hat der argentinische Senat mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Prasident Javier Milei verabschiedet. Angenommen wurden sowohl ein neues Grundlagengesetz, das dem Prasidenten zusatzliche Befugnisse erteilt, als auch ein Steuerpaket, mit dem das Budget gekurzt und der Markt deutlich liberalisiert werden soll.

Der Europaische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhangt. Weil das Land hochstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, musse es 200 Millionen Euro sowie ein tagliches Zwangsgeld von einer Million Euro fur jeden Tag des Verzugs zahlen, entschied das Gericht heute in Luxemburg.

Die Aktionare und Aktionarinnen des Elektroautoherstellers Tesla treffen sich am Donnerstag. Bei der Jahreshauptversammlung werden groe Turbulenzen erwartet, lauft doch bei Tesla sehr zur Sorge der Anteilseigner nicht alles rund. Der Aktienkurs ist drastisch gefallen, der Verkauf der Autos erstmals rucklaufig. Die 56 Milliarden Dollar (52 Mrd. Euro) hohe Vergutung fur Tesla-Chef Elon Musk wurde indes nach dessen Angaben angenommen.

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen ist ein Luxusressort in der italienischen Region Apulien ab Donnerstag Schauplatz des diesjahrigen G-7-Gipfeltreffens. Weit weniger exklusiv als die Unterkunft fur die im Borgo Egnazia erwarteten Staats- und Regierungschefs war jene, die fur Hunderte G-7-Einsatzkrafte auf dem Kreuzfahrtschiff Mykonos Magic geplant war. Die dort zunachst einquartierten Polizistinnen und Polizisten wurden kurzfristig umgesiedelt, die Mykonos Magic wurde am Mittwoch im Zuge laufender Ermittlungen beschlagnahmt.

In Frankreich hat die konservative Partei Les Republicains (LR) am Mittwoch ihren Chef Eric Ciotti aus der Partei ausgeschlossen, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekundigt hatte. Ciotti weigerte sich, seinen Rauswurf zu akzeptieren. Prasident Emmanuel Macron rief indessen die gemaigten Krafte im Land zu einem Bundnis gegen die extremen Rander auf.

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt derzeit fur Aufsehen. Das Hochstgericht urteilte, dass allein die Beteiligung an einem Shitstorm einer Einzelperson teuer zu stehen kommen kann. Expertinnen sehen ein wegweisendes Urteil. Und sie gehen davon aus, dass schon die Diskussion daruber eine Bewusstseinsbildung bewirken kann.