news.ORF.at

Nach seiner Schlappe bei der EU-Wahl und der darauffolgenden Ankundigung einer vorgezogenen Parlamentswahl ist der franzosische Prasident Emmanuel Macron am Mittwoch in den Wahlkampf gestartet. Bei einer Pressekonferenz in Paris rief er die gemaigten Krafte zu einem Bundnis gegen die extremen Rander auf. Unterdessen formieren sich in Frankreich Bundnisse, die jahrzehntelang tabu waren.

Im Prozess um den Mord am niederlandischen Kriminalreporter Peter R. de Vries auf der Strae vor drei Jahren hat ein Gericht am Mittwoch lange Haftstrafen gegen drei Angeklagte verhangt. Die Tat stand im Zusammenhang mit der Drogenmafia und loste in den Niederlanden und ganz Europa Entsetzen aus.

Die Europaische Kommission verhangt Strafzolle auf bestimmte Elektroautos aus China. Das teilte die Brusseler Behorde am Mittwoch mit. Auf deutschen Druck gibt es aber eine kurze Schonfrist fur weitere Verhandlungen mit China. Peking kundigte seinerseits an, entschlossen reagieren zu wollen.

Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstoe gegen das Waffenrecht hat die Jury den Sohn von US-Prasident Joe Biden am Dienstag in allen drei Anklagepunkten fur schuldig befunden. Das Urteil liefert neuen Zundstoff fur den ohnehin bereits hitzigen Wahlkampf um das Weie Haus - birgt aber auch eine Chance fur den amtierenden US-Prasidenten.

Bei der drittletzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl stehen noch einige Vorhaben an, die vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Auf der Tagesordnung fur Mittwoch und Donnerstag finden sich unter anderem eine Anderung beim Wochengeld, eine Reparatur des Medienprivilegs sowie eine verlangerte Stutzung fur Agrardiesel.

Hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich andernde Konsummuster sind eine wachsende Bedrohung in Europa. Das geht aus dem europaischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag von der Europaischen Beobachtungsstelle fur Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in Lissabon vorgestellt wurde. Konsumenten wussten mitunter nicht, was sie einnehmen, und setzen sich dadurch groeren Gesundheitsrisiken, einschlielich potenziell todlicher Vergiftungen, aus.

Obwohl es am Dienstag von beiden Seiten - sowohl von der Terrororganisation Hamas als auch von Israel - vorsichtige Signale in Richtung einer Waffenruhe fur den Gazastreifen gegeben hat, lassen offizielle Ankundigungen und Bestatigungen zum Teil weiter auf sich warten. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete unterdessen uber Chatnachrichten von Hamas-Chef Jahja Sinwar, in denen er sich von anhaltenden Kampfen und steigenden Opferzahlen Vorteile verspricht.

Mit einem Tag Abstand haben am Dienstag die Gewinner der EU-Wahl, FPO und NEOS, ihr Resumee gezogen. Die FPO fuhlt sich fur die Nationalratswahl bestens gerustet und fordert als starkste Kraft vom Sonntag das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Bei NEOS sieht man sich in der proeuropaischen Haltung durch das Wahlergebnis bestarkt. Generalsekretar Douglas Hoyos lie auch mit einer Koalitionsansage aufhorchen.