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Der Verbleib des seit zwei Wochen nicht mehr offentlich aufgetretenen chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu sorgt weiter fur Spekulationen. Am Freitag berichteten Medien, Li sei verhort und abgesetzt worden, zudem werde gegen ihn ermittelt. Der US-Botschafter in Japan sprach von Hausarrest. Auch der Verbleib des ehemaligen chinesischen Auenministers gibt nach wie vor Ratsel auf.

In der CoV-Pandemie hat das Bildungsministerium mit dem Ziel, die Schulen offen zu halten, auf Antigen- und PCR-Tests gesetzt. Diese Manahmen wurden auch weitgehend evidenzbasiert von Evaluierungen, laufendem Monitoring und Studien begleitet. Bei der Umsetzung allerdings haperte es, so ein neuer Bericht des Rechnungshofs (RH). Kritik gibt es nicht nur an Vergabeverfahren, sondern auch daran, dass der Verbleib von Millionen von Antigen-Tests ungeklart bleibt.

Die Abschaffung der kalten Progression bringt den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen im kommenden Jahr 3,65 Mrd. Euro. Bei einem Drittel davon, knapp 1,2 Mrd. Euro, konnte die Regierung entscheiden, wer damit entlastet werden soll. Am Freitag wurde nun die Entscheidung prasentiert: Im Fokus der Entlastungen stehen kleine und mittlere Einkommen. Mit noch mehr steuerlich begunstigten Uberstunden will die Regierung Anreize fur Mehrarbeit setzen.

Die einflussreiche Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat Freitagfruh den Streikbeginn fur Werke der drei groen US-Autobauer - General Motors (GM), Ford und Stellantis - verkundet. Das ist ein bisher einmaliger Schritt. Dauert der Streik langer, konnte das die US-Wirtschaft spurbar belasten. Nicht umsonst schaltete sich US-Prasident Joe Biden bereits ein.

Am Freitag steht wieder ein globaler Klimastreik an. Auch in Osterreich werden Demonstrationen an elf Standorten stattfinden, wobei die grote in Wien erwartet wird. Dazu aufgerufen hat die Organisation Fridays For Future. Ihre zentrale Forderung lautet: Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP) solle einen nationalen Klimakatastrophengipfel einberufen.

Das Amtsgeheimnis stirbt in Osterreich einen langsamen Tod, weit verzogert stehen die Verhandlungen uber das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Abschluss. Dass nun aber kleine Gemeinden von der proaktiven Veroffentlichungspflicht ausgenommen werden sollen, stot auf geteilte Meinungen. Transparency International kritisiert den Entwurf: Transparenz durfe nicht zu muhsam sein, die Verwaltung durfe sich nicht weiterhin in habitueller Geheimniskramerei wohlfuhlen. Fur die administrativen Probleme gebe es Losungen.