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Zehn Jahre nach Beginn der proeuropaischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew hat die Ukraine an den Mut der damaligen Demonstrantinnen und Demonstranten erinnert. Prasident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste als ersten Sieg gegen Russland.

Mit Eigenlob der Regierung und scharfer Kritik der Opposition hat am Dienstag die Budgetdebatte des Nationalrats begonnen. Beschlossen werden soll am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Stellen fur Kassenarzte sicherstellen soll. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden, stehen doch drei von vier Tagen im Nationalrat im Zeichen des Budgets. Schon bei den ersten Wortmeldungen lie die Opposition kein gutes Haar an der Regierung.

Regierungen sind abhangig von technischen Errungenschaften. Besonders deutlich wird das in den USA, die die Zusammenarbeit mit Tech-Milliardar Elon Musk zu brauchen scheinen wie die Luft zum Atmen, obwohl er gleichzeitig kritisiert wird. Doch insbesondere fur die US-Verteidigungspolitik ware es ohne Musk schwierig.

Taglich kostet der Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel auf beiden Seiten Menschenleben. In der mittlerweile siebenten Kriegswoche seit dem Uberfall der Hamas am 7. Oktober ist kein Ende in Sicht. Dazu fehlt weiter eine klare israelische Perspektive zu Gaza fur die Zeit nach dem Krieg. Ein langer Krieg ist aber kaum im Interesse des Landes, denn neben dem menschlichen Leid, das der Krieg mit sich bringt, ist er auch eine enorme wirtschaftliche Belastung.

Die kommende Plenarwoche wird eine fur hartgesottene Parlamentarierinnen und Parlamentarier. An gleich vier Tagen wird von Dienstag bis Freitag debattiert, drei Tage stehen im Zeichen des Budgets. Dazu kommen etwa Zuschusse fur Rettungsorganisationen und das neue Realkostenmodell fur Fluchtlinge, das zwischen dem Bund und Wien getestet wird. Gesamt will die Regierung 30 Gesetze novellieren und neun neue Gesetze beschlieen.