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Die vagen Ergebnisse des „Lebensmittelgipfels“ haben am Montag für Kritik gesorgt. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen vor. Kritik wurde erneut auch an der vielzitierten „Gießkanne“ laut, ebenso die abermalige Forderung nach einem Eingriff in die Preise. Nach den Gesprächen Montagvormittag waren die Positionen von Handel und Bundesregierung teils sehr weit auseinandergeblieben.

Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll ein neues Sanktionspaket verhindern, dass bereits jetzt für den Export verbotene Güter über Umwege doch nach Russland kommen. Von den neuen Strafmaßnahmen sind offenbar erstmals auch Firmen aus China und Hongkong betroffen – wobei Peking bereits mit deutlichen Worten vor der Umsetzung der Pläne warnte.

Lebensmittel waren in den letzten Monaten im Schnitt um gut 15 Prozent teurer als vor einem Jahr. Einige Gründe für die Preissteigerungen liegen auf der Hand, einige sind strittig. Montagvormittag beschäftigte sich ein „Lebensmittelgipfel“ vor allem mit Preistransparenz, Wettbewerb und der Streitfrage Mehrwertsteuersenkung. Bundesregierung und Handel zogen ein positives Zwischenresümee. Was sich aber deutlich zeigte: Die Positionen liegen sehr weit auseinander.