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Grüne verweigern Zustimmung
Der Regierungsentwurf fur die lange geforderte Bundesstaatsanwaltschaft trifft nicht nur auf scharfe Kritik von Fachleuten, sondern auch von den Grunen. Sie wollen ohne Uberarbeitung nicht mitstimmen, sagte Justizsprecherin Alma Zadic am Freitag. Statt eines tonangebenden Ministers gebe es, geht der Entwurf durch, nun drei Miniminister, so Zadic. Die Koalition ist fur die notige Verfassungsmehrheit auf die grunen Stimmen angewiesen.
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