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Sporrer will Entwurf „gründlich nachbessern“
Nach uberwiegender Kritik am Gesetzesentwurf der Dreierkoalition zur geplanten Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft tritt Justizministerin Anna Sporrer (SPO) fur eine grundlegende Uberarbeitung ein. Die zahlreichen Stellungnahmen in der Begutachtung hatten einen klaren Anderungsbedarf gezeigt, stellte Sporrer am Dienstag fest: Fur eine neue Bundesstaatsanwaltschaft, die die Bezeichnung unabhangig auch wirklich verdient, mussen wir noch grundlich nachbessern. Am Zug sieht sie dabei Koalitionspartner OVP.
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