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Dass sich die strafrechtlichen Ermittlungen um die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr schwierig gestaltet haben, hat in den vergangenen Tagen für Irritationen gesorgt. Das Justizministerium hofft, dass künftig die E-Evidence-Verordnung die Ausforschung von Tatverdächtigen erleichtert, die im Internet hetzen und zu Gewalt aufstacheln.

Die in der Umfragenaffäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat laut Medien Kronzeugenstatus erhalten. Nach der „Presse“ am Dienstag berichteten nun auch der „Standard“ und die Rechercheplattform „Dossier“, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei in Bezug auf von den ÖVP-Ermittlungen umfasste Studien und Beinschabs Geschäftsbeziehung zu Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten. Strittig war, ob sie die Voraussetzungen dafür erfüllt.

Der Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, zu dem auch Hassnachrichten und Todesdrohungen von anonymen Impfgegnern geführt hatten, hat in den vergangenen Tagen für internationale Schlagzeilen gesorgt. Die Ärztekammer (ÖAK) forderte am Mittwoch schärfere Gesetze, höhere Strafen und eine Bewusstseinsänderung.