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Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, habe man sich in der Nacht auf Samstag auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich die Debatte über Waffenlieferungen in Deutschland ständig verschoben. Nach dem von den Grünen eingeforderten klaren Nein zu Waffenexporten in Spannungsgebiete ging die deutsche Regierung kurz nach der russischen Invasion zur Lieferung defensiver Waffen über. Die Forderung der Ukraine nach schweren Waffen spaltet die Koalition aus SPD, FDP und Grünen jedoch aktuell mehr denn je.

Die Affäre rund um die Inserate des Vorarlberger Wirtschaftsbunds hat die Innenpolitik fest im Griff. Täglich werden neue Details bekannt. So soll etwa Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stärker involviert gewesen sein als bisher bekannt. Dieser wies die Vorwürfe umgehend zurück. Doch die Luft, sagt Experte Thomas Hofer, sei „sehr dünn“.

Die Venedig-Biennale ist nicht nur eine der größten Kunstausstellungen der Welt, sie ist auch ein riesiges Spektakel. Bei der pandemiebedingt verschobenen 59. Ausgabe gibt man sich angesichts des Ukraine-Krieges aber nachdenklich. Im österreichischen Pavillon gestalten Jakob Lena Knebl und Ashley Hans Scheirl eine retrofuturistische Installation, die zur Erkundung von Identitätskonzepten einlädt.