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Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag nach langer Prüfung die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt – etwa hinsichtlich der Einhaltung der Obergrenze für Wahlkampfkosten. Nun sollen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale geschickt werden. Die ÖVP gibt sich gelassen und betont die Rechtmäßigkeit der Finanzen. Doch Politikberater Thomas Hofer ortete in der ZIB2 am Freitag angesichts der Serie nicht abreißender Vorwürfe eine „toxische Mischung“ für die Kanzlerpartei.

Soll das Gebiet der Westsahara unabhängig werden? Eine Frage, die seit Jahrzehnten nicht nur die Region im Norden Afrikas, sondern bis in den Süden Europas spaltet. So schlug Spanien kürzlich einen überraschenden Kurswechsel ein und stellte sich im Westsahara-Konflikt auf die Seite von Marokko – jenem Land, unter dessen Kontrolle sich Teile der Westsahara derzeit befinden. Algerien zeigte sich darüber brüskiert und kündigte diese Woche den Freundschaftsvertrag mit Spanien. Das könnte Folgen für ganz Europa haben. Wieder einmal geht es um die Abhängigkeit von Gas.

Ob mit „Game Over“, „Anfang vom Ende“ oder „verheerend“ – die Oppositionsparteien haben mit Häme und scharfer Kritik auf die am Freitag vom Rechnungshof (RH) vorgelegten Prüferkenntnisse zum ÖVP-Rechenschaftsbericht vom Wahljahr 2019 reagiert. Ganz im Gegensatz dazu sieht die ÖVP der nun anstehenden neuerlichen Prüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer „gelassen“ entgegen. Man habe nichts zu verbergen, so ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer samt Zurückweisung der vom RH in den Raum gestellten Überziehung der Wahlkampfkosten.