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Künstliche Intelligenz, Datenkraken, Privatsphäre: Das digitale Zeitalter durchdringt alle Lebensbereiche, auch die Politik. Welche Rolle der Staat einnimmt, ob und wie viel er regulieren soll – das war nun Thema einer Veranstaltung in Wien, die einen Austausch zwischen Parlament und Wissenschaft intensivieren will. Dass Europa derzeit nur Zuschauer bei einem digitalen Wettrüsten zwischen USA und China ist, liege auch daran, dass „wir unsere Infrastruktur aufgegeben haben“, so die KI-Expertin Yvonne Hofstetter. Als einen der Gründe nennt sie den Fall der Mauer 1989.

Das „Projekt Ballhausplatz“, also jene Wahlkampfstrategie, die den damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, steht am Mittwoch im Fokus des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses. Als Auskunftspersonen sind auch einer der engsten Berater von Kurz, Stefan Steiner, und der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior geladen.

Österreichweit dürfen Lokale ihre Gastgärten ab 27. März öffnen. Auch hier gibt es zahlreiche offene Fragen. Doch zunächst richtet sich die Aufmerksamkeit auf Vorarlberg. Hier sollen – in einem wissenschaftlich begleiteten – Pilotversuch bereits ab Mitte März Aktivitäten in Innenräumen stattfinden können – von Kultur über Sport bis zur Gastronomie.

Das Urteil gegen Ex-Präsident Nicholas Sarkozy schlägt in Frankreich hohe Wellen. Während politische Gegner darin den Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz sehen, orten seine zahlreichen Anhänger das genaue Gegenteil: Der Richterspruch sei politisch motiviert. Auch Ehefrau Carla Bruni verteidigt Sarkozy und schreibt: „Der Kampf geht weiter.“

Beim heimischen Maskenhersteller Hygiene Austria hat es am Montag Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten gegeben. Es soll der Verdacht bestehen, dass das Unternehmen chinesische Masken umetikettiert habe. Hygiene Austria ist eine Tochtergesellschaft von Palmers und Lenzing.