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Die Regierung hat am Freitag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg geschickt, das die Budgetkonsolidierung vorantreiben soll. Der Groteil der Manahmen ist schon aus dem Koalitionspakt bekannt, doch kommt nun auch etwa hinzu, dass die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags in den kommenden beiden Jahren ausgesetzt wird. Das beim Finanzminister verbleibende Drittel der kalten Progression wird sogar die gesamte Gesetzgebungsperiode einbehalten. Gute Nachrichten gibt es fur Pendler.

Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt weiterhin deutlich uber dem Vorjahresniveau. 392.600 Menschen waren im April als arbeitslos oder in Ausbildung registriert. Das waren um 24.800 Personen oder 6,7 Prozent mehr als noch im April des Vorjahres. Einen starken Anstieg gab es bei Frauen und jungen Menschen, vor allem aber bei Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitslosenrate betrug nach heimischer Berechnung 7,3 Prozent.

Im Pensionssystem soll es mit kommendem Jahr einige Anderungen geben. Schon am Freitag gingen Neuerungen bei der Korridorpension und der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung in Begutachtung. Mit einem spateren Schritt soll eine Teilpension eingefuhrt werden. So will die Regierung das faktische Pensionsalter erhohen und Milliarden einsparen.

Das deutsche Bundesamt fur Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestatigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Die AfD kundigte rechtliche Schritte an. Unterdessen werden Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, laut.

Israels Luftstreitkrafte haben nach den heftigen Kampfen zwischen Angehorigen der drusischen Minderheit, regierungsnahen Milizen und staatlichen Sicherheitskraften in Syrien mehrere Ziele in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei seien auch Ziele nahe dem Prasidentenpalast getroffen worden, teilte das Militar am Freitag mit. Medienberichten zufolge will die israelische Fuhrung zudem uber eine mogliche Verscharfung der Angriffe im Gazastreifen entscheiden.

Auch der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA als historisch bezeichnet. Er ruhrt damit im eigenen Land die Werbetrommel fur das nicht unumstrittene Abkommen - umso mehr, als es nicht die erhofften US-Sicherheitsgarantien enthalt. Trotzdem konnte es die Basis fur eine langfristige Kooperation zwischen der Ukraine und den von Donald Trump regierten USA werden.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Prasident Donald Trump, Michael Waltz, tritt zuruck. Das bestatigte Trump am Donnerstag. Es ist der erste hochrangige Rucktritt in Trumps Team in dessen zweiter Amtszeit. Anlass fur den Rucktritt ist die Signalgate genannte Affare rund um eine ungesicherte Chatgruppe auf Signal, in der hochstrangige Regierungsvertreter von Vizeprasident JD Vance abwarts uber US-Luftangriffe im Jemen sprachen.

Die USA und die Ukraine haben sich auf einen Rohstoffdeal geeinigt, der die Basis fur eine enge wirtschaftliche Kooperation werden soll. Nach den schweren Turbulenzen in den bilateralen Beziehungen seit dem Amtsantritt von US-Prasident Donald Trump schafft das Abkommen nun die Grundlage fur eine kunftige Kooperation. US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem klaren Signal an die russische Fuhrung.