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Justizministerin Alma Zadic (Grune) spricht sich nach Einwanden unter anderem aus der Justiz fur Anderungen im Entwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datentragern wie Handys aus. In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet, so Zadic in einer der APA ubermittelten Stellungnahme. Die Begutachtungsfrist zum Entwurf wird auf sechs Wochen verlangert, ein fur Anfang Juli geplanter Beschluss im Nationalrat geht sich damit nicht aus. Damit steht der nachste Konflikt der Grunen mit der OVP ins Haus.

Historischer Tag fur die Ukraine und Moldawien: Am Dienstag beginnen in Luxemburg bei zwei getrennten Regierungskonferenzen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen der beiden Lander. Allerdings durfen sich die Regierungen in Kiew und Chisinau wenig Hoffnung auf einen raschen Abschluss machen: Zahlreiche Hurden sind zu bewaltigen - und in den nachsten Monaten wird wohl gar nichts passieren.