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Die rechte Parteienfraktion im EU-Parlament, Identitat und Demokratie (ID), hat alle Abgeordneten der rechtsextremen Alternative fur Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni von der italienischen Lega habe die erforderliche Unterstutzung bekommen, hie es am Donnerstag. Grund sind Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zur Waffen-SS.

Lena Schilling soll die Grunen gehasst und einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl erwogen haben: So lauten uber Chats bekanntgewordene Vorwurfe gegen die grune EU-Spitzenkandidatin, gegen die sich die 23-Jahrige zuletzt zur Wehr setzte. Der Falter berichtete am Donnerstag von weiteren Textnachrichten, die die Causa um eine Facette reicher machen. Unterdessen tun sich zunehmend auch Debatten uber die Rolle der Medien auf.

Der Hauptteil des zweiten U-Ausschusses - jenes zu mutmalichem rot-blauem Machtmissbrauch - ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Chef der Werbeagentur signs (vormals Ideenschmiede) konnte von der Polizei nicht gefunden und vorgefuhrt werden. Das sorgte im Ausschuss fur Aufregung. Zugleich wiederholten alle Parteien - mit Ausnahme der FPO naturgema - ihre Kritik an FPO-Chef Herbert Kickl. Die Freiheitlichen sprachen von einem Wahlkampfausschuss. Klar ist bereits jetzt: Nach der Wahl im Herbst wird es weitere U-Ausschusse geben.

Die rechte Fraktion Identitat und Demokratie (ID) im EU-Parlament will die teils rechtsextreme Alternative fur Deutschland (AfD) ausschlieen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag bekannt. Grund sind verharmlosende Aussagen zur Waffen-SS von AfD-Spitzenkandidat Maximilien Krah. Die AfD-EU-Fraktion will den Ausschluss verhindern - und beantragte am Donnerstag ihrerseits den Ausschluss Krahs.

Bisher sind die Gesprache uber eine neue Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln im Gaza-Krieg fehlgeschlagen. Die Veroffentlichung eines neuen Geiselvideos fuhrte in Israel zu Demonstrationen und erhohte den Druck auf die Regierung, weiter uber deren Freilassung zu verhandeln. Donnerstagfruh gab das israelische Kriegskabinett grunes Licht fur die Fortsetzung der Verhandlungen. Agypten drohte indes, sich als Vermittler zuruckzuziehen.

Die UNO-Vollversammlung in New York stimmt am Donnerstag uber einen Resolutionsentwurf zum Gedenken an das Massaker von Srebrenica im Jugoslawien-Krieg ab. Durch die von Deutschland und Ruanda eingebrachte UNO-Resolution soll der 11. Juli zum internationalen Tag der Erinnerung an die Opfer des Volkermordes von Srebrenica erklart werden. In der einstigen ostbosnischen muslimischen Enklave wurden im Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Befehl von Ratko Mladic rund 8.000 muslimische Manner und Jugendliche brutal ermordet. Der Schatten des Massakers ist noch heute spurbar: Nicht nur Serbien, auch Russland ist verstimmt.

Die deutsche AfD befindet sich kurz vor der EU-Wahl in der Krise. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nach seinen Auerungen zur SS von seiner Partei am Mittwoch mit einem Auftrittsverbot belegt. Wenig spater wurde bekannt, dass auch der Listenzweite Petr Bystron keine Auftritte im Wahlkampf mehr absolvieren wird. Ihm werden Geldwasche und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Wahrend Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekundigt haben, einen Staat Palastina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten - darunter die USA und Deutschland - weiter auf Verhandlungen uber eine Zweistaatenlosung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein symbolisch, hie es etwa aus Osterreich. Israel verurteilte unterdessen den Schritt und rief seine Botschafter in den drei Landern zu sofortigen Beratungen zuruck.