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Nach Androhung der polizeilichen Vorfuhrung ist der insolvente Grunder des Signa-Immobilienkonzerns, Rene Benko, am Mittwoch doch noch vor dem COFAG-U-Ausschuss im Parlament erschienen. Wie erwartet, entschlug sich Benko unter Verweis auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn bei vielen Fragen der Aussage - oder hatte keine Erinnerung. Die Befragung gestaltete sich als komplizierter Pas de deux Benkos mit den jeweils fragestellenden Abgeordneten. Benko sammelte gleich drei Antrage auf Beugestrafen ein. SPO-Fraktionsfuhrer Kai Jan Krainer versuchte es mit Ironie: Kennen Sie den Gardasee?

Die Grunen kommen in der Causa um ihre EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling nicht zur Ruhe. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gaben Schilling und die grune Generalsekretarin Olga Voglauer der KPO und vor allem der SPO die Schuld an der menschenverachtenden Hetze gegenuber der 23-Jahrigen. Quasi als Beweis der Parteitreue schickte Schilling laut eigenen Angaben den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grunen ab.

Die ORF-TVthek ist Geschichte: Mit Mittwoch wird sie durch die neue Streamingplattform ORF ON ganzlich abgelost. Das neue Angebot, das bereits seit Anfang des Jahres als Testversion parallel zur TVthek betrieben wurde, wartet mit neuem Design, langeren Abrufzeiten, allen ORF-Sendern als Livestream, mit einigen Sendungen noch vor dem linearen Ausstrahlungstermin und in Zukunft auch mit Online-only-Inhalten auf.

Spanien, Irland und Norwegen werden einen Staat Palastina anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilten die Regierungschefs der drei Lander jeweils Mittwochfruh mit. Der israelische Auenminister Israel Katz rief umgehend seine Botschafter in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zuruck. Zu Spaniens Botschafter war noch keine Entscheidung bekannt.

Das Drangen der USA durfte erfolgreich gewesen sein. Israel soll sein militarisches Vorgehen in Rafah an die US-Forderungen nach begrenzen Einsatzen angepasst haben. Das berichteten in der Nacht auf Mittwoch israelische und US-Medien. Die Lebensmittelhilfen des UNO-Palastinenserhilfswerk (UNRWA) in Rafah sind unterdessen seit Dienstag ausgesetzt.

Nach mehrmaligen Absagen wird am Mittwoch - und damit rund ein Monat nach Beendigung der regularen Befragungen - Signa-Grunder Rene Benko doch noch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erwartet. Es handelt sich um den Reservetag und damit letztmoglichen Termin fur eine Ladung, wobei Benko - der sein Erscheinen schon vor Wochen verbindlich zugesagt hat - diesmal auch behordlich vorgefuhrt werden konnte.

Der Standard hat am Dienstag neue Vorwurfe gegen die grune EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling veroffentlicht. Die 23-Jahrige soll dem Bericht zufolge einen Fraktionswechsel nach der Wahl erwogen haben. Schilling selbst wies das als falsch zuruck und sah sich durch einen Zeugen entlastet. Die Grunen halten indes weiterhin an ihrer Spitzenkandidatin fest.

Das formale Bildungsniveau in Osterreich steigt, gemessen etwa am Anteil der Personen mit einem Hochschulabschluss an der Gesamtbevolkerung. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Lehrabschlusse, geht aus dem am Dienstag veroffentlichten Jahresbericht der Statistik Austria hervor. Generell werden laut aktuellen Daten die individuellen Bildungschancen nach wie vor vererbt.

Frankreichs Rechtspopulisten halten die deutsche AfD inzwischen fur zu radikal und kundigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Das gab die Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) am Dienstag - wenige Wochen vor der EU-Wahl - bekannt. Anlass sind Auerungen zur SS vom AfD-Spitzenkandidaten fur die Europawahl, Maximilian Krah.

In Sachen Spitzenkandidatur von Lena Schilling fur die Grunen bei der Europawahl kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstagnachmittag veroffentlichte der Standard einen Artikel, wonach Schilling uberlegt habe, die Grunen nach der Wahl zu verlassen. Schilling wies das zuruck. In einem Chat vom November sei auch von Hass auf die Grunen die Rede.