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Die SPÖ hat am Freitag ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss präsentiert. Er trägt den Titel „So korrupt ist die ÖVP“ und bereitet auf 56 Seiten das aus Sicht der SPÖ im parlamentarischen Untersuchungsgremium zutage Geförderte aus. Im U-Ausschuss habe man Einblick in einen „systematischen Missbrauch des Staates“ erhalten, resümierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bei der Präsentation vor Journalisten.

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, veröffentlicht am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. NATO und EU reagierten zurückhaltend auf Chinas Initiative, auch da China wiederholt auf der Seite Russlands Partei ergriffen habe.

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den „ukrainischen Freundinnen und Freunden“ Österreichs Solidarität versichert. „Wir stehen an Ihrer Seite, solange es nötig ist“, sagte Van der Bellen in einem Video am Freitag auf Twitter. Man wolle weiterhin versuchen, das Leid des ukrainischen Volkes zu lindern, und die Ukraine „auf ihrem europäischen Weg“ begleiten. Im Nationalrat wurde unterdessen nicht an Kritik an Österreichs Umgang mit dem Krieg gespart.

Die Einigung auf eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen der Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Die ÖVP fordere einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer als Bedingung für die Zustimmung, berichteten das Ö1-Morgenjournal und weitere Medien am Freitag. Der Ärger beim grünen Koalitionspartner ist groß, denn es seien bei diesem Vorschlag zu viele Fragen offen.