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Das lange BUWOG-Verfahren zieht noch einmal seine Kreise: Die Anwälte von darin Beschuldigten fochten die Regeln zur Verjährungshemmung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Das könnte Folgen für alle Strafverfahren mit sich bringen. Die Grünen und Staatsanwälte warnen davor, die bestehenden Regeln zu ändern. Die ÖVP sieht in der Beibehaltung keinen Nutzen, will man die Verfahren verkürzen.

Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ist der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengekommen. Putin lobte die bilateralen Beziehungen, Wang sagte, sein Land sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Zuvor fand ein Treffen zwischen Wang und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow statt.