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Zwölf Jahre nach dem „arabischen Frühling“, mit dem der Übergang zur Demokratie gelungen ist, schlägt Tunesien wieder einen autoritären Weg ein. Präsident Kais Saied verschärfte in den vergangenen Tagen den Kurs gegen seine Kritiker, die Polizei nahm einige prominente Oppositionelle fest. Seit 2021 zementiert Saied seine Macht – und sägt damit an der letzten Demokratie Nordafrikas.

Die ukrainische Luftwaffe hat laut Behördenangaben mehrere offenbar von Russland aus gestartete Ballons über der Hauptstadt Kiew gesichtet und die meisten davon abgeschossen. Vermutet wird, dass es sich um russische Spionageballons gehandelt habe.

Die Bundesregierung will nach drei Jahren CoV-Pandemie nun die „Hand ausstrecken“. Geschehen soll das in einem „Dialogprozess“, der rund um Ostern starten soll, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Die Opposition zeigte sich gespalten.

Die Opposition hat am Mittwoch einen Frontalangriff auf die Regierung gestartet. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zog generell eine vernichtende Bilanz der Pandemie- und Teuerungspolitik der Koalition. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch stießen sich vor allem am Vorschlag von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zu Sozialleistungskürzungen bei Teilzeitarbeit.