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Nach den Massenprotesten in vielen Teilen des Landes Ende November hat die chinesische Regierung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch landesweite Lockerungen von Coronavirus-Maßnahmen angekündigt. Schon zuvor hoben Großstädte wie Schanghai und Peking Beschränkungen auf. Die umfassenden Änderungen von Mittwoch sind nun aber ein deutliches Zeichen, dass China von seiner Null-Covid-Politik abrückt.

Mit einem knappen Sieg des demokratischen Senators Raphael Warnock im US-Bundesstaat Georgia können die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Das Ergebnis meldeten CNN und NBC auf Basis von Stimmauszählungen und Prognosen. Warnock war knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in einer Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer, Ex-Football-Star Herschel Walker, angetreten.

In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die 69-Jährige am Dienstag der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter.

Angesichts einer Prüfung der OMV-Strategie durch die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG hat sich eine neue Debatte aufgetan: Wie zentral sollen Förderung und Handel von Erdöl und -gas künftig für die OMV sein? Über die Strategie wird innerhalb der OMV seit Jahren gestritten. Nun hat die OMV vorgeschlagen, das Gashandelsgeschäft zu verstaatlichen. Das sorgt für sehr gegensätzliche Reaktionen.

Die Regierung hat am Dienstag anlässlich der weltweiten Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ auf einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Für die SPÖ handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die bei Weitem nicht ausreicht. Was es brauche, seien umfassende Strategien und Initiativen zur Gleichstellungspolitik.

Im Wettstreit mit Ländern wie Russland und China bemüht sich die EU mit Milliardenversprechen um stärkeren Einfluss auf dem Westbalkan. Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana aus, vielmehr pochte die EU auf Reformen. Zudem legt sich Österreich hinsichtlich der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien weiter quer.