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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem mehrtägigen Staatsbesuch im Kreml in Moskau empfangen. Im Fokus des Treffens stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Frage, ob Xi Bewegung in eine von China gestartete Friedensinitiative bringt. Putin erwartet sich von dem Treffen eigenen Angaben zufolge eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen.

Nach heftigen Proteste haben der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung eine Abschwächung des geplanten Justizumbaus angekündigt. Die Änderungen betreffen unter anderem jenes Gremium, das künftig die Auswahl der Richterinnen und Richter treffen soll. Zudem sollen die meisten Vorhaben im Parlament bis Ende April zurückgestellt werden.

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Strafen für Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in den CoV-Jahren vorgesehen. Rechtsexpertinnen und -experten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit dieser Maßnahme, für die das Land 30 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Skeptisch zeigten sich auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP).

Vor zwanzig Jahren, in der Nacht von 19. auf 20. März 2003, haben die Angriffe der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak begonnen. Wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen in den Händen von Machthaber Saddam Hussein gab der damalige US-Präsident George W. Bush den Kriegsbefehl. Die Massenvernichtungswaffen gab es allerdings nie – und auch sonst endete die Operation im Fiasko, obwohl der eigentliche Krieg rasch gewonnen war.

Der UNO-Weltklimarat (IPCC) hat in den vergangenen gut 18 Monaten drei Arbeitsgruppenberichte über den Forschungsstand zur Klimakrise vorgelegt. Die wichtigsten Thesen wurden nun in einer einwöchigen Sitzung Punkt für Punkt von Vertreterinnen und Vertretern der 195 Mitgliedsländer abgesegnet. Am Montag werden die Erkenntnisse präsentiert – klar ist schon jetzt: Das Fenster für Maßnahmen zur Eindämmung der Erderhitzung ist klein und schließt sich schnell.