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Die Debatte über EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Ungarn nimmt kein Ende. Ungarn legte sich am Dienstag bei einem Treffen der Finanzministerinnen und -minister in Brüssel quer und blockierte langerwartete Entscheidungen. Kurzerhand wurde die Tagesordnung zusammengekürzt – und die EU-Kommission dazu aufgefordert, Ungarns Situation neu zu bewerten, um damit vielleicht doch noch eine Freigabe der Milliarden zu erreichen.

In der doch nicht letzten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses beschäftigen sich die Abgeordneten wieder mit der Coronavirus-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Von der ÖVP geladen war am Dienstag Marc Schimpel, der operative Geschäftsführer. Er wird auch ohne Parteibuch den Grünen zugeordnet, daher zielten die meisten Fragen der Abgeordneten auf seine Bestellung auf den Führungsjob ab. Die Verlängerung des Ausschuss bis Anfang Februar ist indes fixiert worden.

Trotz des für den Winter üblichen Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen prekär. Darauf machten am Dienstag in diesem Bereich tätige Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufmerksam. Sie verlangten akut einen Teuerungsausgleich. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Bundesquartieren seien „völlig untragbar“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr.