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Unabhängige Fachleute der UNO haben die Hinrichtung eines Teilnehmers der systemkritischen Massenproteste im Iran scharf verurteilt. Sie äußerten am Donnerstag in Genf gleichzeitig Sorge um ein Dutzend weitere Menschen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tode verurteilt worden sind.

Nach den Lockerungen der strikten Null-Covid-Maßnahmen in China könnte auf das Land eine starke Infektionswelle zukommen. Viele Menschen in China kamen bisher noch nicht in Kontakt mit dem Virus. Im Umkreis der chinesischen Führung werden „angemessene Maßnahmen“ gefordert, um die Welle verhältnismäßig niedrig zu halten.

Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Donnerstag den Weg für die Schengen-Aufnahme Kroatiens geebnet. Der anvisierte Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde dagegen blockiert – maßgeblich von Österreich. Bukarest bestellte die österreichische Botschafterin ein. Kritik an Wiens Veto kam aber nicht nur aus den betroffenen Staaten.

An den EU-Außengrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgefängnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und häufig misshandelt würden. Anschließend würden sie in der Regel in illegalen „Pushbacks“ über die Grenze zurückgeschickt, heißt es in einem Bericht eines internationalen Recherchenetzwerks.

Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger zog am Donnerstag die österreichische Argumentation gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien in Zweifel. Das Innenministerium widersprach umgehend.