news.ORF.at

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Zerstörungen von Energieinfrastruktur durch Russland eingeräumt. Innerhalb von 24 Stunden hätten die russischen Streitkräfte drei ukrainische Energieanlagen vernichtet, sagte Selenskyj am Mittwochabend. Davor hatte ein hochrangiger Regierungsvertreter Stromabschaltungen am Donnerstag angekündigt.

Unterliegt die „neue Gentechnik“ den gleichen Regeln wie die klassische Gentechnik? Geht es nach der EU, lautet die Antwort ja. Doch das könnte sich kommendes Jahr ändern. Ein aktueller Bericht verschiedener Umweltorganisationen warnt eindrücklich vor den Folgen einer Lockerung der Regeln: Wenn „neue Gentechnik“ („NGT“) als trojanisches Pferd durch die Hintertür einfalle, würden vor allem große Biotech-Unternehmen davon profitieren und durch Patente „unsere zukünftige Ernährung kontrollieren“. Befürworter verweisen indes auf die positiven Effekte von Gentechnik – gerade hinsichtlich der Klimakrise.

Am Donnerstag und Freitag treffen die EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel aufeinander. Einmal mehr wird dabei das Energiethema im Mittelpunkt stehen. Diskutiert werden wohl nicht nur die neuen Vorschläge der EU-Kommission, um die Preise in den Griff zu bekommen. Auch das Thema Gaspreisdeckel wird für hitzige Debatten sorgen: Weder gibt es einen konkreten Vorschlag der Kommission, noch eine klare Linie der EU-Staaten.

Wie am Dienstag bekanntwurde, hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zahlreiche weitere Weggefährten aus Politik und Wirtschaft und sich selbst in mehreren Punkten schwer belastet. Die Vorwürfe beziehen sich auf bereits bekannte, aber auch auf neue Verdachtsmomente. Ein Überblick:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten sowie auf der Krim den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Mit dem Kriegsrecht gehen wesentliche Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.