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Als letzte Auskunftsperson dieser U-Ausschuss-Woche ist am Donnerstag ein Großbetriebsprüfer der Finanz aus Innsbruck geladen gewesen. Die Abgeordneten wollten mit Matthias J. erneut die Steuercausa des Unternehmers Rene Benko erläutern. Benkos Signa konnte in Innsbruck ein Steuerverfahren rasch abschließen – laut Opposition unter Entgegenkommen der Finanz.

Die Mittagszeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag der Abgeordnete und Seilbahner Franz Hörl (ÖVP) eingeleitet. Mit einem lauten „Mahlzeit“ betrat er das Ausschusslokal und wurde dort drei Stunden lang befragt. Teilweise war die Stimmung sehr angespannt, bei Fragen rund um Spenden und Förderungen kam es zu hitzigen Debatten.

Nach der Kostenkontroverse über einen goldgeschmückten Bösendorfer-Flügel gibt es abermals Aufregung über das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forcierte Kunst- und Kulturprogramm des Parlaments. Wie der „Standard“ berichtete, wurde der Direktor des Leopold Museums, Hans-Peter Wipplinger, ohne Ausschreibung zum Kunstkurator des Hauses bestellt. Jährliches Honorar: 40.000 Euro. Als „Subunternehmerin“ an Bord sei Wipplingers Lebensgefährtin.

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss beschäftigt sich auch am zweiten Tag dieser Sitzungswoche mit der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Dazu ist die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, geladen. Der RH hatte kürzlich scharfe Kritik an der COFAG geübt, Kraker erneuerte diese am Donnerstag vor den Abgeordneten: „Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen.“

Während in der Ukraine nach russischen Raketen- und Drohnenangriffen die Wiederherstellung der Stromversorgung auf Hochtouren läuft, sind drei vom Stromnetz getrennte Atomkraftwerke wieder ans Netz gegangen. Die AKWs dürften ab dem Abend wieder Strom liefern. Die Hauptstadt Kiew ist nach wie vor großteils ohne Strom und Wasser – lediglich teilweise lief die Versorgung wieder an.