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Die Regierung hat am Dienstag anlässlich der weltweiten Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ auf einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Für die SPÖ handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die bei Weitem nicht ausreicht. Was es brauche, seien umfassende Strategien und Initiativen zur Gleichstellungspolitik.

Im Wettstreit mit Ländern wie Russland und China bemüht sich die EU mit Milliardenversprechen um stärkeren Einfluss auf dem Westbalkan. Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana aus, vielmehr pochte die EU auf Reformen. Zudem legt sich Österreich hinsichtlich der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien weiter quer.

Die Debatte über EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Ungarn nimmt kein Ende. Ungarn legte sich am Dienstag bei einem Treffen der Finanzministerinnen und -minister in Brüssel quer und blockierte langerwartete Entscheidungen. Kurzerhand wurde die Tagesordnung zusammengekürzt – und die EU-Kommission dazu aufgefordert, Ungarns Situation neu zu bewerten, um damit vielleicht doch noch eine Freigabe der Milliarden zu erreichen.

In der doch nicht letzten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses beschäftigen sich die Abgeordneten wieder mit der Coronavirus-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Von der ÖVP geladen war am Dienstag Marc Schimpel, der operative Geschäftsführer. Er wird auch ohne Parteibuch den Grünen zugeordnet, daher zielten die meisten Fragen der Abgeordneten auf seine Bestellung auf den Führungsjob ab. Die Verlängerung des Ausschuss bis Anfang Februar ist indes fixiert worden.