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Das Justizministerium hat sich am Montag zur Kritik der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes geäußert, nach deren Dafürhalten man viel früher um die von virtuellem Hass und Drohungen verfolgte Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hätte ermitteln können. Für das Justizministerium war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Wels gedeckt, die erst seit vergangenem Donnerstag – sechs Tage nach dem Suizid Kellermayrs – wieder wegen gefährlicher Drohung mit Selbstmordfolge ermittelt.

Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken hat die ÖVP die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gefordert. Der Koalitionspartner kann dem Vorstoß wenig abgewinnen. Die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer erinnerte am Montag gegenüber Ö1 auf die Rufe aus der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abzuschaffen, und ortete ein „Ablenken von Problemen auf anderer Seite“. Auch das Justizministerium, die Opposition und die Staatsanwälte-Vereinigung sprechen sich gegen eine eigene Behörde aus.

Eigentlich sollten die Manöver der chinesischen Armee rund um Taiwan am Sonntag enden. Doch auch am Montag gibt es Kampfübungen in der Meerenge zwischen dem Festland und der Insel. Auslöser war der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan, den Peking als Provokation begreift.