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Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. 115,1 Mrd. an Ausgaben stehen Einnahmen von 98,1 Mrd. Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Nachfolgend eine erste Aufstellung, für welche Bereiche wie viel Geld vorgesehen ist.

Nach zwei Streikwochen in den französischen Raffinerien machen sich die Auswirkungen bei den Tankstellen zunehmend durch Engpässe bemerkbar. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron greift nun hart durch, um eine Blockade des Landes abzuwenden. Das Personal wurde zur Arbeit verpflichtet. Die Sorge ist groß, dass die Proteste sonst noch größer werden.

Nach scheinbar endlosen Jahren Erinnerungsdebatte ist heute ein Anfang erfolgt: Die große Holzinstallation „Lueger Temporär“ des Künstlerduos Nicole Six und Paul Petritsch wurde eröffnet. Ein Jahr lang wird sie das umstrittene Karl-Lueger-Denkmal am Wiener Stubenring „kontextualisieren“. Die Geschäftsführerin von Kunst im Öffentlichen Raum (KÖR), Martina Taig, sprach von einer „treffenden und durchdachten Arbeit“, die „zur Debatte anregt“ – und die ist schon wieder voll im Gang. Von den Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen bis zu den Grünen gab es Kritik.

Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Bosnien-Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Das schlug EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi den 27 Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs vor, die darüber entscheiden müssen. Erst im Sommer hatten die EU-Staaten der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus zuerkannt.

Das am Mittwoch präsentierte Budget ist aus Sicht von Fachleuten von Krisen geprägt. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller, Franz Schellhorn von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria und Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut vermissen Strukturreformen. Sie warnen, dass das Budget keine Spielräume habe. Schratzenstaller und Schellhorn raten dringend zum Schuldenabbau.