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Bei einer Feier zum 75. Jahrestag der Grundung des Verteidigungsbundnisses NATO (North Atlantic Treaty Organization) hat Generalsekretar Jens Stoltenberg den Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa eingemahnt. Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen, sagte der Norweger am Donnerstag bei der Zeremonie mit den Auenministern und -ministerinnen der Bundnisstaaten in Brussel.

Vor dem Hintergrund der Spionageaffare um den ehemaligen Verfassungsschutzer Egisto Ott hat Justizministerin Alma Zadic (Grune) am Donnerstag eine Verscharfung des entsprechenden Gesetzesparagrafen angekundigt. Die OVP unterstutzt das Ansinnen grundsatzlich, stellt allerdings Forderungen. Der Falter veroffentlichte indes weitere Details zu den Vorwurfen gegen Ott.

Knapp zwei Monate vor der Europawahl liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Osterreichs Bevolkerung auf stabil hohem Niveau. Das zeigt eine am Donnerstag veroffentlichte Umfrage der Osterreichischen Gesellschaft fur Europapolitik (OGfE). Zudem stehen die Chancen auf eine relativ hohe Wahlbeteiligung gut, so OGfE-Geschaftsfuhrer Paul Schmidt.

Die Ukraine hofft im Krieg gegen Russland mit der Rekrutierung neuer Soldaten auf Auftrieb. Das Rekrutierungsalter wurde deshalb nun um zwei Jahre herabgesetzt, wie am Mittwoch bekanntwurde. Laut einem hochrangigen ukrainischen Offizier ist die militarische Lage mehr als angespannt. Russland bereitet sich offenbar auf eine Offensive vor - wo genau es versuchen wird, die Hunderte Kilometer lange Front zu durchbrechen, und daher Verstarkungen notwendig sind, bereitet dem ukrainischen Militar indes Kopfzerbrechen.

Die NATO-Staaten wollen die militarische Unterstutzung fur die Ukraine auf neue Beine stellen. Mehr, schneller und verlasslicher soll diese kunftig sein, das ist in den Worten von NATO-Generalsekretar Jens Stoltenberg das Ziel. Die Auenminister und Auenministerinnen der 32 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz beraten daruber am Mittwoch und Donnerstag in Brussel. Gefeiert wird auch ein bisschen - der 75er: Die Allianz besteht seit 4. April 1949.

Wenige Stunden vor seinem geplanten Auftritt vor dem COFAG-U-Ausschuss Donnerstagfruh hat Rene Benko abgesagt. Benko begrundete sein Nichterscheinen in einem mehrseitigen Schreiben an die Parlamentsdirektion und fuhrte unter anderem die groe Zahl an Sachverhaltsdarstellungen, die ihm mittlerweile vorgeworfen wurden, ins Treffen. Am Mittwoch hatte vor allem die Befragung eines hochrangigen Finanzbeamten in Innsbruck fur eine hochemotionale Sitzung gesorgt.

Im Mittelpunkt des dritten Tages des COFAG-U-Ausschusses sind am Mittwoch das Finanzamt Innsbruck und die Frage, ob es dort eine bevorzugte Behandlung fur Reiche wie Rene Benko gegeben hat, gestanden. Ein hoherrangiger Beamter des dortigen Finanzamts holte vor dem Ausschuss zum Gegenschlag aus und sprach von einer skandalosen Vorverurteilung. Er komme sich vor wie bei Kafka im Prozess. SPO, FPO, Grune und NEOS hielten in der hochemotionalen Befragung dagegen und stellten seine Darstellung als Randfigur in der Causa Benko infrage.

Nachdem bei einem Luftschlag des israelischen Militars im Gazastreifen sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen (WCK) getotet worden sind, pausieren oder stoppen zunehmend mehr Hilfsorganisationen ihren Einsatz in der Region. Was vor allem die ohnehin schon schwer getroffene Zivilbevolkerung im Gazastreifen stark treffen wurde, lasst gleichzeitig auch den Druck auf Israel und sein Vorgehen in der Region steigen.