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Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPO) am Dienstag in seiner Budgetrede das Doppelbudget fur 2025/26 vorgestellt hatte, wurde dieses am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition scharf kritisiert. Die FPO sah eine Totalkapitulation der Regierung. Die Grunen nannten das Budget unsozial, wirtschaftsschadlich und insgesamt umweltschadlich. Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht notigen Manahmen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPO) hat am Dienstag das Doppelbudget fur die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Etwa ein Drittel der Einsparungen erfolgt einnahmenseitig, was zur Folge hat, dass etliches teurer wird, etwa die Gebuhren fur die E-Card und jene fur Dokumente wie Reisepass, Fuhrerschein etc. Auch die Forderung des Klimatickets wird verringert, was ebenfalls zu einer Verteuerung fuhrt.

Im Rechtsstreit uber Textnachrichten an einen Pharmakonzernchef hat EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaischen Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die Kommission habe keine plausible Erklarung gegeben, warum sie nicht uber die angeforderten Dokumente verfuge, heit es in dem Urteil. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklarte das Gericht fur nichtig. Das Urteil ist nicht rechtskraftig.

Am Dienstag hat die Regierung das neue Doppelbudget vorgelegt, starke Einschnitte gibt es vor allem im Klima- und Umweltbereich. Im Gesprach mit ORF.at spricht WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller hier von einem wenig zukunftsfahigen Budget. Vor dem Hintergrund, dass klimaschadliche Subventionen im Gegenteil sogar ausgebaut werden, ortet sie ein gewisses Ungleichgewicht. Mit groem Unverstandnis reagierten auch zahlreiche Umwelt-NGOs.

Duster, hollenrot, schulterbepolstert - und qualitativ eher wechselhaft: So hat sich das erste Semifinale des heurigen Song Contests am Dienstag in Basel prasentiert, bei dem zehn Startplatze fur das Finale vergeben wurden. Der osterreichische Kandidat JJ ist erst am Donnerstag an der Reihe, seine groten Widersacher um den Sieg, die schwedische Band KAJ, schafften wenig uberraschend den Finaleinzug. Fur einige andere Acts, die man im Finale erwartet hatte, war aber bereits Schluss.

Das erste Semifinale ist geschlagen. Von 15 Landern haben sich zehn fur das Finale am Samstag qualifiziert. Zusatzlich sind am Dienstag noch die fixen Finalisten aus der Schweiz, Italien und Spanien aufgetreten. Hier noch einmal alle Auftritte in Startreihenfolge zum Nachschauen.

Am Mittwoch entscheidet das Europaische Gericht in Luxemburg uber die Pfizergate-Causa: Im Kern geht es darum, ob die EU - und zwar in Person von Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen - sich an die eigenen Anspruche und Regeln fur transparentes politisches Entscheiden halt. Fur von der Leyen wird das Urteil - gegen das aber berufen werden kann - zum groen Testfall in Sachen Glaubwurdigkeit.

Die USA werden nach Angaben von US-Prasident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem turkischen Prasidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagte Trump am Dienstag wahrend seines Besuchs in Saudi-Arabien.

Der Sparbedarf von Osterreich mit einem Budgetdefizit von 4,7 Prozent im Jahr 2024 ist enorm. In seiner Budgetrede am Dienstag stellte Finanzminister Markus Marterbauer (SPO) vor, wie die Konsolidierung gelingen soll. Fachleute wie Fiskalratsprasident Christoph Badelt sehen bei dem vorgestellten Doppelbudget 2025/2026 einen guten ersten Schritt der Konsolidierung: Es liegt aber noch viel Arbeit vor der Regierung.

Mit groem Pomp hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Dienstag US-Prasident Donald Trump zusammen mit einer prominent besetzten Delegation von US-Konzernspitzen in Riad empfangen. Ganz in diesem Sinne dreht sich Trumps viertagige Reise durch die Golfregion in erster Linie nicht um Konfliktlosung, sondern ums Geschaft. Allein in Saudi-Arabien geht es nach Angaben aus dem Weien Haus um historische Investitionszusagen im hohen dreistelligen Milliardenbereich.

Am Dienstag startet der 69. Song Contest in Basel mit dem ersten Halbfinale. Aus osterreichischer Sicht ist der Abend noch entspannt: JJ tritt mit Wasted Love erst am Donnerstag an. Ernst wird es aber schon fur Schweden - laut Wettquoten ein klarer Favorit auf den Gesamtsieg. Vorab verraten lasst sich schon, dass bei den Inszenierungen heuer nicht gespart wurde - es wird dramatisch und oft duster. Und ziemlich italienisch.